Die Meuterei auf der Bounty ist ausgeblieben. 218 Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten für Trumps Steuergesetz, nur zwei stemmten sich dagegen. Pünktlich zum Unabhängigkeitstag wird der Präsident heute die Verlängerung der Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit – plus eine Handvoll weiterer Kürzungen – im Umfang von 4,5 Billionen Dollar unterzeichnen. Bezahlt werden sie durch neue Schulden, Zölle, Einschnitte bei den Sozialleistungen und die Streichung der Clean-Energy-Förderung.
Das Haushaltsbüro kalkuliert, dass die Neuverschuldung um 3,3 Billionen Dollar in die Höhe schießen dürfte. Die Gesamtverschuldung liegt seit Jahren bei über 120 Prozent des BIP – Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Haushaltsdefizit stieg zuletzt auf 6,7 Prozent. Zum Vergleich: Die EU-Länder kommen im Schnitt auf knapp über drei Prozent Defizit. Wie passt das zu den Kernversprechen der Republikaner in puncto Haushaltsdisziplin und Defizitausgleich?
Das Wachstum soll es richten. Finanzminister Scott Bessent:
„If we change the growth trajectory of the country, of the economy, then we will stabilize our finances and grow our way out of this.“
Und tatsächlich herrscht wieder Partystimmung an den US-Aktienmärkten. Investoren setzen offensichtlich darauf, dass die US-Privatwirtschaft das phänomenale Wachstum der letzten Jahre fortsetzen wird. An den Bondmärkten herrscht Ruhe. Nur Dollar und Gold flüstern Zweifel an der Solidität Amerikas. Vielleicht hat Bessent recht, und der US-Exzeptionalismus bringt alle Zweifler zum Verstummen. Sollte das Wachstum aber nicht jenseits von drei Prozent liegen, droht aus „America First“ schnell „America Broke“ zu werden. Dann müssen die Amerikaner nach der Pfeife der Finanzmärkte tanzen – ausgerechnet ein Jahr vor der großen 250-Jahre-Party der Unabhängigkeit.
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