Covid, Russland, Regulierung: Spektakuläre Wende in Chinas Politik?

Als vor drei Wochen russische Panzer, Soldaten und Kampfflugzeuge von mehreren Seiten in die Ukraine vordrangen, fragten sich viele China Beobachter, ob Xi Jinping hier mitgespielt habe oder selber von Putin ausgespielt worden sei. Bereits Tage vor der Invasion hat Peking Berichte des US-Geheimdienstes öffentlich zurückgewiesen und abgewiegelt, dass ein russischer Angriff auf seinen Nachbarn unmittelbar bevorstehe. Die Optik war allerdings alles andere als gut. Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin hatten Anfang Februar eine gemeinsame Erklärung von 5000 Wörtern unterzeichnet, die einen Ausdruck ihrer gemeinsamen Missbilligung der NATO enthielt. Das Treffen zwischen den beiden Präsidenten fand anlässlich der Eröffnung der Winterolympiade in Peking statt und war das erste persönliche Treffen eines anderen Staatsoberhaupts mit Xi Jinping in knapp zwei Jahren. Dass es dabei auch um Lieferverträge für Öl und Gas im Wert von mehr als 180 Milliarden Dollar ging, darf hier ebenfalls nicht vergessen werden.

Während die Meinungen darüber auseinandergehen, wie viel Xi über Putins wahre Pläne gewusst haben könnte, wird Chinas Position zunehmend unhaltbar. Die täglichen Verlautbarungen aus dem Außenministerium ähneln den Verrenkungen, die man im chinesischen Zirkus für Akrobatik mit physischem Unbehagen beobachten kann. Das Wort Invasion oder gar Krieg wird nicht in den Mund genommen, sondern stattdessen das Putinsche Vokabular von der “speziellen militärischen Operation” kritiklos übernommen. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass China die “Entwicklungen in der Ukraine” mit großer Sorge beobachte. Man poche darauf, dass beide Seite Ruhe bewahren und eine friedliche Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen anstreben müssten. China sei hier offen, unabhängig und transparent. Die Sanktionen der westlichen Welt sind für China als Mittel zur Beendigung des Krieges inakzeptabel.

China ist in dieser Sache aber ganz und gar nicht neutral. Bereits am zweiten Kriegstag gab es ein Telefonat zwischen Xi und Putin, in dem China unter anderem Putin für seinen Besuch zur Olympiade dankt und zum hervorragenden Abschneiden im Medaillenspiegel gratuliert. Ein Gespräch mit Zelenskiy hat es bis heute nicht gegeben und das obwohl der ukrainische Präsident so ziemlich jeden Tag mit Staatsoberhäuptern aus der ganzen Welt kommuniziert. In den einheimischen sozialen Medien ist jede Russland Kritik verboten und pro-ukrainische Posts werden kontinuierlich zensiert. Dass das System hat, zeigt eine aus Versehen auf Weibo gepostete (und in wenigen Minuten wieder gelöschte) interne Anweisung von Seiten staatlicher Medien, wie diese konkreten Instruktionen umzusetzen seien.

Ich schaue, nicht wirklich aus Vergnügen, aber dennoch regelmäßig die chinesischen Abendnachrichten auf dem staatlichen Sender CCTV-13 und was sich einem dort in Sachen Ukraine Berichterstattung bietet, ist mehr als gruselig. Fast alle Nachrichten kommen vom russischen Verteidigungsministerium und das Segment beginnt meist damit, wie viele ukrainische Militäreinrichtungen in den letzten 24 Stunden unschädlich gemacht worden sind. Bilder von den Bombardierungen der zivilen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern und dem Leid der einfachen Bevölkerung sieht man fast gar nicht. Statt dessen aber jede Menge Aufnahmen, wie russisches Militär Nahrungsmittel an Ukrainer verteilen und russische Busse zur Evakuierung bereitstellt. Bei letzterem wird dann auch darauf hingewiesen, dass die ukrainische Seite angeblich ihre Bevölkerung nicht auf diese Fluchtmöglichkeiten hinweist. Alles recht perfide, und so wundert einen die überwiegend pro-russische Stimmung unter den chinesischen Netzbürgern nicht mehr.

Letztlich betrachtet China den Krieg in der Ukraine immer nur durch die Linse der geopolitischen Rivalität mit den USA. Ständig wird darauf hingewiesen, dass die USA und die NATO die eigentlichen Kriegstreiber seien. Der ursprünglich von russischen Propaganda Einheiten lancierte Vorwurf, dass die USA Biowaffen in der Ukraine entwickele, werden in den chinesischen Staatsmedien rauf und runter gespielt. Natürlich ist es in Chinas Interesse, dass die Amerikaner auch weiterhin im Rahmen der Ukraine Invasion polit-strategisch in Europa gebunden sind und sich weniger auf China konzentrieren können.

Doch all dies birgt auch jede Menge Risiken für China. Einerseits könnten beteiligte chinesische Unternehmen von sekundären Sanktionen betroffen sein, wenn sie gegen eine Reihe strenger Sanktionen verstoßen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Dringlicher ist jedoch das Risiko, dass Pekings Haltung die Beziehungen zwischen China und seinen wichtigsten Handelspartnern im Westen untergraben könnte. Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine waren diese Beziehungen erheblichen Belastungen ausgesetzt. Washington und Peking streiten seit mehreren Jahren über Themen wie Handel, Taiwan und Chinas Menschenrechtslage insbesondere in Xinjiang. Und es gab Anzeichen dafür, dass sich Europa in eine ähnliche Richtung zubewegt.

Dass die Meinungslandschaft doch nicht so monolithisch gebaut ist, wie es auf den ersten Blick scheint, kann man jetzt immer häufiger beobachten. Ein Beispiel für diese unterschiedlichen Meinungen zeigte sich in einem letzte Woche veröffentlichten Kommentar des in Shanghai ansässigen Gelehrten Hu Wei 胡伟, stellvertretender Vorsitzender des Public Policy Research Center des Beraterbüros des Staatsrates:

„Wenn China keine proaktiven Maßnahmen ergreift, um darauf zu reagieren, wird es auf weitere Eindämmung durch die USA und den Westen stoßen. China sollte es vermeiden, beide Seiten im selben Boot zu spielen, sollte seine Neutralität aufgeben und die Mainstream-Position in der Welt wählen……China darf sich nicht an Putin binden und sollte sich so schnell wie möglich von ihm losschneiden“.

Dass der Post innerhalb kurzer Zeit nicht mehr auffindbar war versteht sich von selbst. Von den übelsten Beschimpfungen, die folgten, soll hier nicht weiter die Rede sein. Ähnlich erging es im übrigen den Unterzeichnern eines offenen Briefes, fünf renommierte Geschichtsprofessoren, die sich kritisch mit Russlands Rolle auseinandersetzten.

Alles wird jetzt davon abhängen, ob China sich zu Waffenlieferungen an Russland hinreißen lässt oder nicht. Die Vorwürfe der USA in dieser Hinsicht wiegen schwer. Ich gehe davon aus, dass dies nicht geschehen wird. Zwar gibt es ein fast schon brüderliches Verhältnis zur gegenseitigen Unterstützung mit Russland. Dennoch überwiegen letztlich für China die ökonomischen und diplomatischen Vorteile, sich nicht komplett auf die Seite Russlands zu schlagen. Der Kommentar von Chinas Außenminister Wang Yi am Dienstag in einem Gespräch mit seinem spanischen Amtskollegen verrät einiges:

„China ist weder Partei in dieser Krise noch will es, dass die Sanktionen China treffen.“ 

China hat mittlerweile humanitäre Hilfe an die Ukraine gesendet, die mithilfe des chinesischen Roten Kreuzes über Polen ins Land gebracht worden ist. Gerade in Anbetracht der fortschreitenden Friedensverhandlungen wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich China in seiner gewählten Rolle als neutrale Friedenspartei durch leichtsinnige Waffenexporte nach Russland anderer strategischer Optionen im Westen beraubt. Der neue chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, hat dieser Tage einen beachtenswerten Gastkommentar in der Washington Post veröffentlicht. Um das Thema abzuschließen, will ich hier noch kurz ein Zitat von Ren Zeping 任泽平, einem der bekanntesten Ökonomen der VR China mit beachtlicher Präsenz auf den sozialen Medien, einfügen, weil es noch mal ein sachliches Bild von China gibt, wie es sich selber sieht:

“In Zeiten des turbulenten Übergangs von einer alten zur neuen Ordnung muss China strategisches Durchhaltevermögen beibehalten; vermeiden, sich in den Sumpf geopolitischer Konflikte zu verwickeln; muss die Macht im Spiel der Großmächte ausgleichen und nach strategischer Initiative und Opportunität streben.”